Die SP Kanton Zug bedauert die Mitteilungen der Regierungsparteien Mitte, FDP und SVP zum zahnlosen Wohnpapier des Regierungsrates. Statt Hand zu raschen und wirkungsvollen Massnahmen zu bieten, sollen gescheiterte Ansätze weiterverfolgt werden. Die Unterstützung des zaudernden Regierungsrates scheint wichtiger als der Einsatz für die unter Druck stehende Bevölkerung.
Die politische Lage ist desolat. Den Regierungsparteien Mitte, FDP und SVP sind Ideologie und Parteiräson wichtiger als der Mittelstand:
- Noch im Mai hatte Regierungsrat Heinz Tännler (SVP) dem Schweizer Fernsehen von einem laufenden Workshop der Regierung erzählt und die Bereitschaft zu investieren in Aussicht gestellt (Link zum Video, ab Minute 23).
- Nun ist für alle klar: Der Berg hat eine Maus geboren! Das letzte Woche veröffentlichte Wohnungspapier der Regierung ist frei von wirksamen Lösungsansätzen. Die Regierung will die Leitlinien ihrer gescheiterten Wohnpolitik fortschreiben und setzt weiterhin auf das freiwillige Engagement der Immobilien-Akteure. Mit diesen unbegründeten Hoffnungen wird, wie bereits seit Jahrzehnten zu beobachten ist, bloss die Auszugerung weiter angeheizt. Die Zeche für dieses Staatsversagen in der Wohnungsfrage zahlt der Zuger Mittelstand!
- In ersten Reaktionen begrüssen FDP und SVP die leeren Versprechen der Regierung. Von diesen rechten Parteien war nichts Besseres zu erwarten: Sie stellen die eigene ausgeleierte Marktideologie voran (FDP) oder beten die immer gleichen zuwanderungs- und asylfeindlichen Parolen runter (SVP). Mit diesem Polit-Marketing werden in Zug kaum bezahlbare Wohnung errichtet!
- Ernsthaft enttäuschend sind jedoch die Reaktionen der Mitte-Partei, die im Regierungsrat mit drei Mitgliedern übervertreten ist und in der grössten Verantwortung steht. Um davon abzulenken, tadelt die Mitte-Partei das Regierungspapier als frei von Innovationen. Um ihre Regierungsratsmitglieder aber nicht zu sehr zu kritisieren, fordert sie dennoch die Umsetzung der untauglichen Massnahmen und will wirkungsvolle Lösungen erst später prüfen. Der Mittelstand braucht aber jetzt Lösungen und nicht erst dann, wenn sich diese mit der Parteiräson der Mitte besser vereinbaren lassen!
Die SP Kanton Zug fordert die bürgerlichen Regierungsparteien auf, endlich und ohne weiteren Verzug Verantwortung zu übernehmen:
- Die Förderung für den gemeinnützigen Wohnungsbau muss sofort und erheblich aufgestockt werden – nicht erst 2030. Mit Verneblungen des Problems und der Verzögerung von griffigen Massnahmen ist niemandem geholfen. Wir suchen keinen Streit, sondern konstruktive Lösungen, und hoffen, dass die negativen Reaktionen aus der Bevölkerung den Regierungsrat zu einem Umdenken in der Wohnpolitik veranlassen. Aus diesem Grund hat die SP-Fraktion im Kantonsrat nun die Regierung mit einer Interpellation gefragt, ob sie künftig Baugenossenschaften mit mindestens 50 Millionen Franken im Jahr unterstützen möchte. Das ist nicht viel, aber weitaus mehr als heute und ein Betrag, für den alle mittelstandsfreundlichen Kräfte einstehen können.
- Massnahmen, mit denen vor allem die Interessen der Baulobby und des Immobilien-Adels bedient werden, sind abzulehnen. Solche Geschenkpakete braucht es nicht. Zug ist attraktiv für Unternehmen und Vermögende, aber nicht mehr für den Mittelstand und Nicht-Reiche. Es ist überfällig, sich für die Bevölkerungsmehrheit einzusetzen und der Verdrängung Einhalt zu gebieten.
- Falls der SVP-FDP-Viererblock in der Regierung wirksame Massnahmen zum Wohle der Bevölkerung weiterhin ablehnen sollte, liegt es an der Mitte sich zu entscheiden: Will sie wirklich etwas für die Bevölkerungsmehrheit tun, muss sie ihre Mitwirkung an der rechtsbürgerlichen Koalition den Zugerinnen und Zuger zuliebe überdenken.
Die SP bietet allen konstruktiven Kräften Hand, damit endlich rasche und wirkungsvolle Massnahmen gegen die Wohnungsnot beschlossen werden. Das Problem ist längst bekannt und Taten statt Worte sind überfällig.
Medienmitteilung vom 9. Oktober 2024